Art 4 CMR – Frachtbrief

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Zum Frachtbrief

Der Abschluss eines Frachtvertrages (und damit die Anwendung der CMR) ist von der Ausstellung eines Frachtbriefes unabhängig. Da in Art. 4 CMR keine weiteren Regelungen getroffen werden, wird die Frage, ob ein Frachtvertrag abgeschlossen wurde, nach den nationalen Gesetzen entschieden. Für Österreich gilt: Grundsätzlich entsteht ein Frachtvertrag durch Willensübereinstimmung, er kann daher auch mündlich oder auch nur flüssig entstehen, es besteht kein Formgebot. Der Frachtvertrag ist auch ein Konsensualvertrag, die Übergabe des Frachtgutes ist für den Abschluss des Frachtvertrages nicht notwendig.

Gemäß § 426 UGB kann der Frachtführer vom Absender der Ausstellung eines Frachtbriefs verlangen.

Art 5 CMR – Ausstellung des Frachtbriefs

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Wird ein Frachtbrief ausgestellt, erfordert die CMR drei Originalausfertigungen (werden mehr oder weniger Ausfertigungen ausgestellt, ändert dies jedoch nichts an der Qualität als Frachtbrief, soferne die weiteren Voraussetzungen gegeben sind) die jeweils vom Absender und vom Frachtführer unterzeichnet werden müssen (nach österreichischem Recht ist gem. § 426 Abs 2 Z 9 UGB eine mechanische Vervielfältigung der Unterschrift zulässig, etwa Durchschrift). Je eine Ausfertigung ist für den Absender den Frachtführer vorgesehen, die verbleibende wird mit dem Transport gut transportiert.

Gemäß Art 5 CMR ist lediglich die Ausstellung von Frachtbriefen in Papierform zulässig. Sobald aber das bereits zur Ratifizierung aufgelegte  2. Zusatzprotokoll zur CMR (2008) von mehr als 5 Vertragsstaaten unterzeichnet ist, soll auch in elektronischer Frachtbrief (unter der Verwendung sicherer Signaturen) zulässig sein.

Liegt keine oder nur eine der Unterschriften vor, hat das Papier nicht die Qualität eines Frachtbriefes, es fehlen die in den folgenden Artikeln der CMR normierten Wirkungen des Frachtbriefs.

Fragen der Stellvertretung (durch Vollmacht, kraft Prokura oder Gesetz (Anscheinsvollmacht) oder Organstellung etc.)  sind nach nationalem Recht zu beurteilen.

Art 6 CMR – Inhaltserfordernisse für Frachtbriefe

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Zwingender Inhalt für Frachtbriefe

  • Ort und Tag der Ausstellung: Planmäßig  wird der Frachtbrief bei der Übergabe des Gutes ausgestellt und liefert über die nachstehenden Daten den Beweis.
  • Name und Anschrift des Absenders: Der “Absender” ist der Vertragspartner des Frachtführers und kommen diesem aus der CMR verschiedene Rechte (Weisungsrecht-Art. 12 CMR; Wertangabe-Art. 44 CMR; Interessenangabe-Art. 26 CMR; Aktiv-und Passivlegitimation in Gerichtsverfahren) zu. Der Absender haftet aber auch für unrichtige Angaben und der Übergabe der Begleitpapiere. Die Eintragung im Frachtbrief hat im Gerichtsverfahren die Beweisfunktion über den Absender. Parteien, die abweichendes Behaupten, müssen mit anderen Beweismitteln ihre Behauptung beweisen.
  • Name der Anschrift des Frachtführers: ist der, der vom Absender mit der Durchführung der Beförderung beauftragt worden ist. Es kann sich dabei um einen Frächter (oder selbsteintretenden Spediteur), aber auch um einen Fixkosten- oder Sammelladungsspediteur handeln. Der Frachtbrief liefert auch für den Frachtführer den Beweis in Gerichtsverfahren über seine Stellung.
  • Ort und Tag der Übernahme, Ablieferstelle: anhand dieser Eintragungen kann  bestimmt werden, ob die CMR anwendbar ist (Übernahme in einem Vertragsstaat?) ob Lieferfristen eingehalten wurden, ob Verjährung von Ansprüchen eingetreten ist, ob der Transportvertrag ordnungsgemäß erfüllt wurde (Ablieferung am vereinbarten Ort ?).
  • Name und Anschrift des Empfängers: diese Eintragung ist entscheidend im Zusammenhang mit der Weisungsbefugnis (Art. 12 CMR), aber auch im Zusammenhang mit der Legitimation zur Klage (oder Passivlegitimation) in Schadenersatzverfahren. Der Frachtbrief liefert über diese Fragen den Beweis. Das Risiko der Unrichtigkeit der Angaben trägt der Absender (siehe 4Ob 157/06a)
  • Übliche Bezeichnung des Gutes, Art der Verpackung: bei gefährlichen Gütern sind zusätzliche Angaben, insbesondere die ADR-Kennzeichen erforderlich. Die Angaben über die Verpackung begrenzen die Prüfpflichten des Frachtführers gemäß Art. 18 CMR.
  • Art und Bezeichnung Nummer der Frachtstücke: auch dieser Eintragungen haben Beweisfunktion , insbesondere bei Prozessen über den Verlust von Transportgut.
  • Rohgewicht und Menge der Güter: unter dem Rohgewicht wird das Gewicht des Gutes zuzüglich der Verpackung verstanden. Diese Eingabe ist insbesondere im Zusammenhang mit dem limitierten Schadenersatz bei Verlust oder bei Beschädigung wesentlich. Der Frachtführer ist nicht verpflichtet, diese Angaben zu überprüfen, außer Gegenteiliges wurde vereinbart. Beweisfunktion haben diese Eintragungen allerdings nur, wenn sie vom Frachtführer auch überprüft wurden. Trifft der Absender unrichtige Angaben, haftet er dem Frachtführer für daraus entstehende Schäden (zum Beispiel Verwaltungsstrafen bei Überladungen).
  • Beförderungskosten: Achtung:  Hier sind nicht die reinen Frachtkosten, sondern die Gesamtkosten einzutragen (Zölle, Lagerkosten etc) da durch die Eintragung die Zahlungspflicht des Empfängers bewiesen wird. Abweichungen davon sind vom Frachtführer zu beweisen.
  • Weisungen: Auch insofern kommt dem Frachtbrief Beweisfunktion zu: Fehlt eine Eintragung, trifft die Beweislast die Person, die sich auf die nicht eingetragene Weisung beruft.
  • Hinweis, dass der Frachtvertrag der CMR unterliegt: Fehlt die Eintragung, haftet der Frachtführer für alle Schäden, die dem über das Frachtgut verfügungsberechtigten entstehen (Art 7 Abs 3 CMR). Diese Eintragung soll bewirken, dass die CMR jedenfalls aufgrund der vertraglichen Vereinbarung anzuwenden ist – abgezielt wird auf eine Sanierung der Fälle, in denen die CMR (etwa weil der jeweilige Staat noch nicht Vertragsstaat ist) nicht anwendbar wäre.

Optionaler Inhalt für Frachtbriefe

Auch für diese Eintragungen gilt, dass abweichende Eintragungen grundsätzlich gültig sind (ausgenommen die Vereinbarung eines Interesses oder eines höheren Haftung Wertes gemäß Art. 24 Untertitel 26 CMR), wird die Eintragung aber durchgeführt, hat der Frachtbrief insofern Beweisfunktion. Eine Partei, die von der Eintragung im Fracht Reprise abweichendes behauptet, muss darüber den Beweis führen. Gelingt diese nicht, gilt die Eintragung (oder nicht Eintragung) im Frachtbrief als bewiesen.

  • Umladeverbot: Wird ein solches vereinbart, bedeutet das, dass weder das Transportgut vom LKW abgeladen (und an eine andere Stelle umgeladen) werden, noch darf der LKW selbst verladen werden (siehe Art. 2 CMR). Wieder gilt: eine Partei, die vom Frachtbriefe abweichendes behauptet, muss dieses beweisen, ansonsten gilt über die Eintragungen im Frachtbrief der Beweis erbracht.
  • Kosten, die  der Absender übernimmt: Durch eine solche Eintragung werden die Rechte des Frachtführers gemäß § 13 CMR abbedungen. Der Frachtführer kann die Übergabe an den Empfänger nicht von der vorherigen Bezahlung der im Frachtbrief genannten Kosten abhängig machen.
  • Auftrag zur Einziehung der Nachnahme: kann sich sowohl auf den Kaufpreis für das transportierte Gut, als auch für die Frachtkosten samt Nebenspesen beziehen.
  • Eintragung des Werts des transportierten Gutes / Eintragung des vereinbarten Interesses: durch eine Eintragung des Werts (Art. 24 CMR) des transportierten Gutes können die Haftungshöchstgrenzen angehoben werden. Durch die Eintragung des vereinbarten Interesses (Art. 26 CMR) können sogar zusätzliche, von der CMR grundsätzlich nicht erfasste Schäden (entgangener Gewinn etc.) in die Risikosphäre des Frachtführers gelegt werden. Achtung: diese Eintragungen haben nicht lediglich Beweisfunktion über eine Vereinbarung, sondern sind für die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung konstitutiv! Erfolgt eine diesbezügliche Eintragung im Frachtbrief nicht, kommt die Vereinbarung über den höheren Wert oder das vereinbarte Interesse nicht rechtsgültig zu Stande.
  • Verpflichtung zur Versicherung des transportierten Gutes: Diese Eintragung kommt wieder lediglich Beweisfunktion zu, eine abweichende, nicht eingetragene vereinbaren, besteht unter den üblichen Voraussetzungen nach dem österreichischen Recht dennoch. Der Frachtführer ist grundsätzlich nicht zur Versicherung des übernommenen Gutes verpflichtet. Unterlässt entgegen einer vereinbarten Versicherungspflicht die Versicherung, haftet er für Schäden unbegrenzt nach dem allgemeinen Schadenersatzrecht.
  • Vereinbarte Frist, innerhalb der die Beförderung geändert werden muss (Lieferfrist): Auch diesem Eintrag kommt lediglich Beweisfunktion zu. Abweichende, nicht eingetragene Vereinbarungen, sind unter den allgemeinen Voraussetzungen verbindlich.
  • Angaben über die dem Frachtführer übergeben Urkunden: hat insbesondere für rücksenden, die dem Frachtführer zum Zwecke der Verzollung übergeben wurden, Bedeutung. Die Eintragung hat lediglich Beweisfunktion, abweichende, nicht eingetragene Vereinbarungen sind unter den allgemeinen Voraussetzungen verbindlich.

 

Art 7 CMR – unrichtige und fehlende Angaben im Frachtbrief

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Der Absender haftet – betraglich unbegrenzt – für sämtliche unrichtigen oder unvollständigen (auch fehlenden) Angaben im Frachtbrief für alle Kosten und Schäden diesem Frachtführer dadurch entstanden sind.

Ausgenommen davon sind lediglich unrichtige oder unvollständige Angaben über:

  • Ort und Tag der Ausstellung
  • Name und Anschrift des Frachtführers
  • die Angabe, dass die Beförderung trotz einer gegenteiligen Abmachungen der CMR unterliegt.

Art 7 CMR soll den Frachtführer vor irreführenden Angaben schützen, auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit vertraut hat.

Werden Eintragungen im Frachtbrief durch den Frachtführer vorgenommen, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dieser dabei als Vertreter des Absenders gehandelt hat, wenn er auf dessen Anweisungen oder bieten in Eintragungen vorgenommen hat. Dem Beweis darüber, dass der Absender die Eintragungen vom Frachtführer verlangte der erbeten hat, hat der Frachtführer zu führen. Der Gegenbeweis ist zulässig.

Gemäß Art 7 Abs 3 CMR haftet der Frachtführer den verfügungsberechtigten über Schäden, die ihm aus dem Fehlen des Vermerks der Anwendung der CMR im Frachtbrief entstehen. In der Praxis hat dieser Absatz kann Bedeutung, da die Frachtbriefformulare regelmäßig die Anwendung der CMR  normieren. Ein Schaden wäre etwa dann vorstellbar, wenn der Verfügungsberechtigte in einem frachtrechtlichen Prozess vor dem Gericht eine Staates, der nicht CMR anwendet, geringeren Schadenersatz verlangt, als bei Anwendung der CMR (Italien!).

Art 8 CMR – Überprüfungspflichten, Vorbehalte

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Art 8 CMR sieht Möglichkeiten für den Frachtführer vor, die Beweiswirkungen des Frachtbriefes (siehe Art 6 CMR und Art 9 CMR) zu verhindern. Es handelt sich dabei nicht um eine echte “Pflicht”, auf der sich ein Anspruch gegen den Frachtführer abgleiten ließe, sondern um eine “Obliegenheit”. Rechtsfolge der Unterlassung dieser Obliegenheit sind die Beweis Funktionen des Frachtbriefes gemäß Art 9 CMR. Zur Überprüfung sieht Art 8 CMR folgende Umstände vor:

  • Eintragungen über die Anzahl der Frachtstücke, über ihre Nummern und Zeichen (nur wenn überhaupt Eintragungen vorgenommen wurden, wurde nichts eingetragen, kann auch nichts geprüft werden).
  • Den äußeren Zustand des Gutes und seine Verpackung

Ein Öffnen der Verpackung ist nicht gefordert. Entscheidend ist, was als Frachtstück eingetragen ist. Dieses oder diese Stücke müssen hinsichtlich ihrer äußeren Beschaffenheit geprüft werden. Ist das nicht möglich, muss ein Vorbehalt eingetragen werden.

Die Anforderungen an die Prüfung bestimmen sich nach den individuellen Erfordernissen: Bei Kühltransporten wird zB auch eine Prüfung der Temperatur erforderlich sein.

Der Frachtführer hat Vorbehalte (samt Begründung, sonst ist der Vorbehalt wirkungslos) schriftlich in den Frachtbrief einzutragen (und verhindert damit die Beweisfunktion des Frachtbriefs gemäß Art 9 CMR) wenn:

  • Die Überprüfung von Anzahl, Nummern und Zeichen unzumutbar ist: Die Überprüfung von äußerem Zustand und Verpackung hat jedenfalls zu erfolgen (sonst trägt der Frachtführer uU im Fall der Beschädigung wegen unzureichender Verpackung etc. ein Mitverschulden). Vom Frachtführer werden aber weder besondere Warenkenntnisse, der Einsatz von Prüfinstrumenten etc. gefordert. Die Gründe für die Unzumutbarkeit müssen angegeben werden (unzumutbarer Personalaufwand, Prüfung wird verwehrt, Container plombiert …) . Bloße Hinweise, dass nicht geprüft wurde, reichen nicht. Die Eintragung des Vorbehalts hat Beweisfunktion, ist aber widerleglich.
  • Die Überprüfung von Anzahl, Nummern und Zeichen die Unrichtigkeit der Eintragung ergibt.
  • Der äußere Zustand oder die Verpackung nicht ordnungsgemäß ist.

Die Eintragung des Vorbehalts im Frachtbrief hat Beweisfunktion, kann aber – mit anderen Beweismitteln – entkräftet werden. Gelingt die Entkräftung nicht, liefert der Frachtbrief den Beweis.

Nach Art 8 Abs 3 CMR kann der Absender die Prüfung von Rohgewicht, Menge, Verpackung und Inhalt des Frachtstücks verlangen – diesfalls wandelt sich die „Obliegenheit“ zur Verpflichtung, aus der der Absender berechtigt ist. Entstehen aus einer dennoch unterlassenen Prüfung Schäden, ist der Frachtführer schadenersatzpflichtig. Dadurch entstehende Kosten sind dem Frachtführer zu ersetzen. Das Ergebnis der Überprüfung ist in den Frachtbrief einzutragen. Auch diese Eintragung kommt die (widerlegbare) Beweisfunktion zu.

 

Art 9 CMR – Beweiskraft des Frachtbriefs

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Der Frachtbrief liefert den Beweis über den Abschluss und den Inhalt des Frachtvertrages zwischen den eingetragenen Parteien sowie über die Übernahme des im Frachtbrief genannten Frachtguts durch den Frachtführer, sowie über die weiteren Eintragungen (Interesse, Nachnahme, Weisungen etc). Der Beweis des Gegenteils ist allerdings zulässig: eine Partei, die vom Frachtbrief Abweichendes behauptet, muss jedoch darüber (mit anderen -jährigen Beweismitteln) ihre Behauptung beweisen. Anfechtung wegen Irrtum, List, Drohung richtet sich nach nationalem Recht.

Der gültige, ordnungsgemäß vom Absender und vom Frachtführer unterzeichnete Frachtbrief ist eine widerlegbare Beweisurkunde hinsichtlich der vorgenommenen Eintragungen.

Enthält der Frachtbrief auch keine Vorbehalte gemäß Art 8 Abs 2 CMR, dann beweist er auch die Angaben über Stückzahl, Nummern und Zeichen der Frachtstücke sowie den ordnungsgemäßen äußeren Zustand des Gutes und der Verpackung. Auch hier kann der Gegenbeweis geführt werden. Über Umstände, die im Frachtbrief nicht genannt sind (etwa Aussagen über den Inhalt des Packstücks nach einer Prüfung gemäß Art 8 Abs 3 CMR) liefert dieses selbstverständlich keine Beweisfunktion.