Art 12 CMR – Verfügungsrecht

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Verfügungen während des Transports

Art 12 CMR

  • behandelt das Recht, den Frachtvertrag nach Abschluss einseitig abzuändern;
  • bestimmt die Voraussetzungen, unter denen dem Absender, oder dem Empfänger die Verfügungsrechte über das Transportgut zukommen;
  • regelt die Voraussetzungen für die Ausübung des Verfügungsrechts;
  • bestimmt die Haftung des Frachtführers;

Weisungen an den Frachtführer – nachträgliche, einseitige Änderung des Frachtvertrags

Praktische Anwendungsfälle sind die Änderung des Empfängers, die Änderung des Ablieferungsorts oder die Anweisung, mit der Beförderung inne zu halten. Soferne ein gültiger CMR-Frachtbrief ausgestellt wurde (beiderseitige Unterschrift!) steht dem Absender (in Fällen, in denen der Vertragspartner des Frachtführers der Empfänger ist oder der Absender die Verfügungsrechte – durch entsprechende Eintragung im Frachtbrief – diesem übertragen hat) ein Weisungsrecht gegenüber dem Frachtführer zu.

Zur Ausübung des Weisungsrechtes muss der Anweisende

  • die bei ihm verbliebene Ausfertigung des Frachtbriefes dem Frachtführer vorlegen, andernfalls der Frachtführer an die Anweisung nicht gebunden ist.
  • die vom Anweisenden ergehende Weisung ist in dieser Ausfertigung des Frachtbriefes einzutragen.
  • dem Frachtführer alle Schäden und Kosten, die ihm durch die Weisung entstehen, ersetzen.

Gemeint ist: Schadenersatz, angemessenes Blutung, entgangener Gewinn für verursachten Verdienstentgang.

Dieses Weisungsrecht des Absenders endet, sobald

  • der Frachtführer die beim Frachtgut verbleibende 2. Ausfertigung des Frachtbriefes dem Empfänger übergibt oder
  • der Empfänger nach Ankunft des Gutes am Ablieferort die Abgabe des Gutes an ihn verlangt.

Ab diesem Zeitpunkt darf der Frachtführer die Weisung des Absenders nicht erfüllen, außer der Empfänger verzichtet auf sein Weisungsrecht oder das Weisungsrecht des Absenders lebt infolge Annahmeverweigerung durch den Empfänger wieder auf (in diesem Fall bleibt das Weisungsrecht des Empfängers bestehen, das Weisungsrecht des Absenders geht aber vor).

Der Empfänger ist zu Weisungen berechtigt,

  • wenn ihm vom Absender im Frachtbrief das Weisungsrecht übertragen wurde;
  • wenn im die 2. Ausfertigung des Frachtbriefes, die beim Frachtgut verbleibt, übergeben wurde;
  • wenn er am Ablieferungsorte die Übergabe des Gutes und die Übergabe des 2. Frachtbriefes verlangt;

Beim Weisungsrecht des Empfängers ist zu unterscheiden: der befindet sich während der Weisung (etwa weil dem Empfänger vom Absender das Weisungsrecht übertragen wurde) das Frachtgut noch auf dem Transportweg, , kann die Weisung (wie die eines Absenders) nur unter gleichzeitiger Vorlage der Erstausfertigung des CMR-Frachtbriefes und gleichzeitiger Eintragung der Weisung in diesen (sowie unter Ersatz der dadurch entstehenden Schäden und Kosten) erfolgen.

Nach Ankunft des Gutes Ablieferungsort ist der Empfänger auch ohne Vorlage der Absenderausfertigung zu Weisungen berechtigt. Dasselbe gilt, wenn der Empfänger die 2. Ausfertigung (also die beim Frachtführer verbleibende, das Gut begleitende Frachtbrief Ausfertigung) erhalten hat. In diesem Fall ist der Frachtführer berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vorlage der 2. Ausfertigung zum Nachweis der fortbestehenden Legitimation des Empfängers zu verlangen (Csoklich in Jabornegg/Hartmann UGB, Bd. 1, 2. Auflage Rz 10 zu Art 12 CMR).

Grenzen des Weisungsrechts

Weisungen, die zum Zeitpunkt zu dem sie zugehen,

  • tatsächlich oder rechtlich nicht möglich sind,
  • den gewöhnlichen Betrieb des Frachtführers hemmen,
  • Absender oder Empfänger anderer Sendungen schädigen würden (etwa durch Verzögerungen) oder,
  • zu einer Teilung der Sendung führen,

muss der Frachtführer nicht befolgen.

Lehnt der Frachtführer die Ausführung der Weisung aus diesen Gründen ab, muss er den anweisenden unverzüglich benachrichtigen.

Haftung des Frachtführers bei Nichtbefolgen der Weisung

Gemäß Art 12 Abs 7 CMR haftet der Frachtführer, wenn er Weisungen:

  • nicht oder nicht vollständig ausführt;
  • wenn er Weisungen ohne Vorlage der Erstausfertigung des CMR-Frachtbriefes befolgt;

Diese Haftung des Frachtführers ist verschuldensunabhängig und der Höhe nach unbegrenzt.

Ersetzt werden sämtliche Schäden, einschließlich entgangenem Gewinn, Vermögen oder Sachschäden.  Strittig ist, ob Schäden aus Fristüberschreitung oder Schäden am transportierten Gut hinsichtlich der für sie eintretenden Haftung nach der CMR  beurteilt werden oder nach innerstaatlichen Regeln.