Art 22 CMR – gefährliche Güter

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Schadenersatz: Höhe, Limits

Der Versender hat den Frachtführer über Eigenschaften des Gutes, von denen eine Gefahr für Personen oder Sachen ausgehen kann, zu informieren. Im wesentlichen betrifft dies die Art des Gutes, die vom Giftgut auszugehen die Gefahren und allenfalls zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen. In der Praxis wird dies durch Bekanntgabe der ADR-Bezeichnung zu erfolgen haben. Die Beweislast, dass diese Information erfolgt ist, trifft den Versender, empfiehlt sich daher die Eintragung im Frachtbrief.

Wird diese Information nicht erteilt, ist der Frachtführer gemäß Art 22 CMR berechtigt, das Gefahrgut auszuladen, zu vernichten oder unschädlich zu machen. Aus seiner vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Versender wird sich allerdings ableiten lassen, dass er jeweils das gelindeste geeignete Mittel, um die Gefahren abzuwenden, ergreift.

Für den Schaden, der dem Frachtführer (infolge der Verletzung der Informationspflicht) entstanden ist, haftet der Versender der Höhe nach unbegrenzt und sowohl für Sach-, als auch Personenschäden und Vermögensschäden.

 

Art 23 CMR – Höhe des Schadenersatzes, Haftungslimitierung

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Schadenersatz: Höhe, Limits

Geregelt wird ausschließlich der Anspruch des Geschädigten auf Schadenersatz in Geld wegen Schäden am Frachtstücke oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.

Verlust/Teilverlust

Grundsätzlich wird der Markt- oder Börsenpreis am Ort und zur Zeit, an dem/zu der der Frachtführer das Frachtstücke übernommen hat ersetzt, dh es erfolgt eine objektive Bewertung (nicht etwa wird der besondere Wert, den das verlorene oder beschädigte Frachtstück für den Anspruchsteller hat, ersetzt). Zu berücksichtigen ist, dass der Wert zum Zeitpunkt und am Ort der Übergabe an den Frachtführer natürlich auch die Kosten des Transports bis zum Frachtführer, bis dahin angefallene Zölle, Transportversicherungskosten etc. enthält. Beim Teilverlusts wird anteiliger Ersatz dieser Kosten (Relation des Gewichts des verlorenen Frachtguts zum Gesamtgewicht) geleistet.

Dieser Wert wird durch Art 23 CMR allerdings begrenzt: Dem Geschädigten steht bei (Teil)Verlust des Frachtstücks grundsätzlich (Ausnahmen siehe Art 24, Art 26 und Art 29 CMR) ein Maximalbetrag in Höhe von 8,33 Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (wird tagesaktuell veröffentlicht) je Kilogramm Rohgewicht (einschließlich Verpackung) des verlorenen Gutes zu.

Schäden, die als Folge des Transport Schadens entstehen (Entsorgung, Vernichtung etc.) sind von Art 23 CMR nicht erfasst.

Wesentlich ist, dass die CMR den Schadenersatz gegenüber den Frachtführer abschließend regelt. Es ist für den Anspruchsteller nicht möglich, auf Grundlage zum Beispiel des innerstaatlichen allgemeinen Schadenersatzrechtes für andere als durch die CMR geregelten Schäden Schadenersatz vom Frachtführer zu erlangen. Ausgenommen davon sind Fälle der grob schuldhaften Verursachung durch den Frachtführer (siehe Art 29 CMR).

Lieferfristüberschreitung

Bei der Überschreitung der vereinbarten (oder üblicherweise zu erwartenden) Lieferfrist gilt Abweichendes. Im Gegensatz zum Verlust/Teilverlust werden auch Schäden, die als Folge des Transport Schadens (der Lieferfristüberschreitung) eingetreten sind ersetzt – etwa der dem Versender entgangene Gewinn bei der Weiterveräußerung des Transportguts oder die angefallene Konventionalstrafe etc.

Auch für diesen Schaden sieht Art 23 CMR eine Begrenzung vor, nämlich in Höhe der Fracht (das ist das für den gesamten Transport vereinbarte Entgelt an den Frachtführer).

Art 24 CMR – Anhebung des Haftungslimits für Verlust und Beschädigung

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Schadenersatz: Höhe, Limits

Im Falle der Vereinbarung und der Zahlung eines Zuschlags zur Fracht kann der Versender durch Eintragung im Frachtbrief einen Wert des Frachtgutes definieren, der den in Art 23 CMR bestimmten Höchstbetrag überschreitet: In diesem Fall wird das Haftungslimit gemäß Art 23 CMR auf den im Frachtbrief eingetragenen Betrag angehoben.

Achtung! Verspätungsschäden sind dadurch nicht erfasst! Hier besteht die Möglichkeit der Vereinbarung eines „Interesses” gemäß Art 26 CMR.

Die Voraussetzungen für die Erhöhung des Haftungslimits müssen kumulativ vorliegen. Es bedarf:

  • der Vereinbarung (Einwilligung beider Vertragspartner) und
  • der Eintragung des Wertes im Frachtbrief.

Andernfalls kommt es zu keiner Erhöhung des Haftungslimits.

Umstritten ist, ob auch die Zahlung des Zuschlags zur Fracht eine Wirksamkeitsvoraussetzung ist (wie sich aus der Textinterpretation ergeben würde).

Ausdrücklich hervorzuheben ist, dass es sich hierbei lediglich um eine Anhebung des Haftungslimits gemäß Art 23 CMR handelt. Ist der tatsächlich eingetretenen Schaden niedriger, so ist lediglich dieser zu ersetzen. Im Falle eines groben Verschuldens des Frachtführers (oder seiner Leute) für den Verlust oder die Beschädigung (Art 29 CMR) greift das Haftungslimit nicht.

 

Art 25 CMR – Schadenersatz bei Beschädigung des transportierten Guts

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Schadenersatz: Höhe, Limits

Im Falle der Beschädigung des transportierten Guts hat der Frachtführer im Falle eines zumindest leichten Verschuldens an der Verursachung dem Berechtigten die Wertdifferenz (Vergleich des Markt-/Börsenwertes des unbeschädigten Gutes bei Übernahme und zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Frachtführer mit dem Markt/Börsen Wert des beschädigten Gutes) zu ersetzen.

Auch hier definiert die CMR ein Haftungslimit:

  • bei Beschädigung des gesamten transportierten Guts wird maximal der Schadenersatz in Höhe des Betrages geleistet, der bei Totalverlust (Art 23 CMR) zu zahlen wäre (8,33 Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds je Kilogramm Sendungsgewicht)
  • wird nur ein Teil des Transportgutes beschädigt, wird maximal jener Betrag geleistet, der bei Teilverlust des beschädigten Teils des Transportgutes zu bezahlen gewesen wäre.

Wie durch Art 23 CMR ist Ersatz jedes anderen Schadens (auch wenn es auf Grundlage anderer Schadenersatzregelungen denkbar wäre – etwa Reparaturkosten) als dieser Wertdifferenz durch die CMR ausgeschlossen.

Art 26 CMR - Vereinbarung eines besonderen Interesses; Folgeschäden

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Gemäß Art 23 bis Art 25 CMR wird lediglich der am transportierten Frachtgut entstandene Schaden (durch die Ermittlung der Wertdifferenz) ersetzt. Sollen im Schadensfall allerdings auch mittelbare Schäden (entgangener Gewinn, Produktionausfall) – anhand anderer Rechtsgrundlagen als der CMR – ersetzt werden, muss der Versender mit dem Frachtführer ein “besonderes Interesse” an der Lieferung vereinbaren.

In diesem Fall kann (selbst wenn kein grobes Verschulden gemäß Art 29 CMR vorliegt), soferne die nach den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, eine Haftung des Frachtführers bis zur Höhe des definierten Interesses eintreten.

Es bedarf

  • der Vereinbarung (Einwilligung beider Vertragspartner)
  • der Eintragung des Interesses im Frachtbrief.

Andernfalls wird ein besonders Interesse nicht wirksam. Umstritten ist, ob auch die Zahlung des Zuschlags zur Fracht eine Wirksamkeitsvoraussetzung ist (wie sich aus der Textinterpretation ergeben würde).

 

Art 27 CMR – Verzugszinsen

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Schadenersatz: Höhe, Limits

Im Falle des Zahlungsverzuges stehen dem Berechtigten Verzugszinsen in Höhe von 5 % per anno (ab dem Tag der schriftlichen Reklamation des Schadens gegenüber dem Frachtführer, erfolgt eine solche nicht ab dem Tag der Klagseinbringung) zu. Eventuell nach nationalem Recht zustehende höhere Zinsen werden durch die speziellere Norm der CMR verdrängt.

Diese Zinsersatz steht für sämtliche in der CMR geregelte Ansprüche gegen den Frachtführer zu.

Trifft den Frachtführer an einem entstandenen Schaden allerdings ein grobes Verschulden im Sinne des Art 29 CMR, können auch höhere Verzugszinsen begehrt werden.

Art 28 CMR – Limitierung deliktischer Schadenersatzansprüche

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Schadenersatz: Höhe, Limits

Die Art 23-27 CMR behandeln vertragliche Schadenersatzansprüche, d.h. solche, die sich aus der Verletzung von Vertragspflichten durch den Frachtführer ergeben. Nun sehen die nationalstaatlichen Rechtsordnungen regelmäßig auch sog. „deliktische“ Schadenersatzansprüche vor, die dem Geschädigten nicht auf Grundlage eines Vertrages, den er mit den Frachtführer eingegangen hat, zu stehen, sondern aufgrund der Verletzung etwa gesetzlicher Verbote „Delikte“ oder anderer, für die Allgemeinheit (nicht nur für die individuellen Vertragspartner des Beförderungsvertrags) gültiger Rechtsnormen.

Bestehen wegen des Verlusts oder der Beschädigung eines Frachtstückes oder der Überschreitung der Lieferfrist solche außervertragliche Schadensersatzansprüche eines  Geschädigten (selbst wenn dieser nicht Partei des Frachtvertrags ist !) gegen den Frachtführer oder seine Gehilfen, nimmt Art 28 CMR die Limitierung solcher „deliktischer“ Ansprüche vor (keine Limitierung anderer als durch die CMR geregelter Schäden, nämlich Verlust, Beschädigung und Lieferfristüberschreitung).

Umstritten ist, ob damit wirklich sämtliche deliktische Ansprüche aller erdenklichen Berechtigten limitiert werden: überwiegend wird die Meinung vertreten, dass die Limitierung lediglich Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung und Lieferfristüberschreitung betrifft, andererseits lediglich die deliktischen Ansprüche von Absender und Empfänger, waren Eigentümer und anderen Frachtführern in der Transportkette erfasst sind.

Hinsichtlich dieser, von Art 28 CMR erfassten deliktischen oder außervertraglichen Schadensersatzansprüche normiert Art 28 CMR, dass sich der Frachtführer zur Anspruchsabwehr auf die Haftungslimitierungen und Haftungsausschließungsgründe der CMR berufen kann, ausgenommen sind freilich auch hier Fälle des Art 29 CMR.

Zum Schutz der Angestellten und sonstigen Gehilfen des Frachtführers bestimmt Art 28 Abs 2 CMR dass auch diese – wenn ein deliktischer Schadensersatzanspruch wegen Verlustes, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung gegen sie geltend gemacht wird – sich auf die Haftungslimitierungen und Haftungsausschließungsgründe der CMR berufen können.

 

Art 29 CMR – Haftung bei vorsätzlicher und grob schuldhafter Schädigung

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Schadenersatz: Höhe, Limits

Der Frachtführer und seine Bediensteten oder sonstigen Gehilfen können sich auf Haftungsausschluss- oder Haftungslimitierungsregelungen der Art 17 bis Art 28 CMR oder auf Bestimmungen der CMR, die die Beweislast umkehren (d.h. dem Anspruchssteller auferlegen) nicht berufen, wenn er/sie den Schaden vorsätzlich oder durch ein ihnen zur Last fallendes Verschulden verursacht hat, dass nach dem (nationalen) Recht des angerufenen Gerichtes der Vorsatz gleichsteht.

Nach der ständigen (in der Lehre kritisierten) österreichischen Judikatur kann sich der Frachtführer (und seine Leute) daher auf die Haftungslimits und Haftungsausschließungsgründe nicht berufen, wenn er (beurteilt nach den individuellen Umständen) am entstandenen Schaden (Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung) zumindest grobe Fahrlässigkeit (Kritik der Lehre) zu verantworten hat.

Die Rechtsprechung zu Art 29 CMR ist, da auf individuelle Umstände abzustellen ist, ausgesprochen kasuistisch.

Die Folge, dass sich der Frachtführer auf Art 17 bis Art 28 CMR nicht berufen kann, ist nicht bloß der Höhe nach unlimitierter Schadenersatz, sondern auch, dass nicht bloß Schäden aus Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung geltend gemacht werden können, sondern sämtliche Schäden, die auf Grundlage anderer anwendbarer Rechte (innerstaatliche Schadenersatzregelungen) geltend gemacht werden können. Ferner können auch höhere Verzugszinsen als 5 % gemäß Art 27 CMR begehrt werden.

Darlegungsobliegenheit

Nach der allgemeinen Beweislastregel, hat jede Partei eines Zivilverfahrens die Voraussetzungen für die von ihr begehrten Rechtsfolge zu behaupten und zu beweisen. Deren Schadenersatz begehrende Anspruchssteller muss die Höhe des Schadens, die  Verursachung durch den in Anspruch genommenen Frachtführer, die Verletzung einer vertraglichen Pflicht oder einer allgemeinen Rechtspflicht und dessen Verschulden nachweisen. Der Frachtführer hat im typischen Schadenersatzprozess die ihm von der Haftung befreienden Umstände oder Haftung Limitierungen zu beweisen und zu behaupten.

Lassen sich nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen vom Anspruchsteller nicht beweisen, geht dies (Unklarheit) zu seinen Lasten.

Die Judikatur hat allerdings berücksichtigt, dass der anspruchstellende Geschädigte regelmäßig über nur wenige oder keine Informationen über den Ablauf des Transports, in dem der Schaden eingetreten ist, oder die vom Frachtführer verwendete Organisation verfügt.

Die ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung verpflichtet den Frachtführer deshalb dann, wenn der Anspruchsteller eine zumindest grob schuldhafter Schädigung durch Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung behauptet, detailliert und unter Angabe der beteiligten Gehilfen die von ihm verwendete Organisation darzulegen und die beim jeweiligen Transport im Konkreten gepflogenen Maßnahmen und Abläufe sowie die von ihm gepflogenen Vorkehrungen gegen Verlust und Beschädigung/Lieferfristüberschreitung im Prozess vorzubringen.

Kommt der Frachtführer dieser “Darlegungspflicht” nicht oder nicht ausreichend nach, wird von der Judikatur grob schuldhafter Verursachung des Schadens angenommen.

Insbesondere Kurier-Express-Dienste, aber auch Frachtführer von Sammelladungen sind aus diesem Grund angehalten, lückenlose Schnittstellenkontrollen und die Dokumentation des Transportverlaufs vor Gericht darzulegen, andernfalls die unlimitierte Haftung beim Schadenersatz eintritt diese trifft.

Die zu dieser Frage ergangene Judikatur wurde in den letzten Jahren tendenziell (zulasten des Frachtführers) strenger, da eine immer detailliertere Aufklärung über den Transportverlauf gefordert  wird, weshalb es praktisch zu einer durch die Judikatur hervorgerufene – dem Charakter der CMR als zwingende, unabdingbare Rechtsnorm widersprechende – Umkehr der Beweislast für grobes Verschulden gekommen ist (was durch jüngste Judikatur nun zum Teil wieder relativiert wird).

 

Art 30 CMR – Vorbehalte

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Schadenersatz: Höhe, Limits

Prüfung des abgelieferten Transportguts

Gemäß Art 30 CMR ist der Empfänger verpflichtet, das abgebildete Gut zu prüfen (der Frachtführer hat gemäß Art 30 CMR dabei mitzuwirken, Unterlassungen können vom Gericht frei gewürdigt werden) und – wenn Schäden vorliegen oder die Lieferfristüberschreitung vorliegt – Vorbehalte (Erforderlich ist die Mitteilung der Art des Schadens und des Umfangs des Schadens) an den Frachtführer (nicht an seine Gehilfen oder Subunternehmer) mitzuteilen.

Verlust/Beschädigung

Handelt es sich um äußerlich erkennbare Schäden (sinnfällige), muss spätestens bei Ablieferung des Gutes ein Vorbehalt an den Frachtführer erfolgen. Grundsätzlich kann dies auch mündlich erfolgen, die Schriftform ist das Beweisgründen zu empfehlen.

Sind die Schäden nicht äußerlich erkennbar, hat der Vorbehalt schriftlich binnen 7 Tagen (Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht eingerechnet) nach der Ablieferung, der Tag der Ablieferung wird mitgerechnet, zu erfolgen, wobei bei Übermittlung des Vorbehalts per Post der Poststempel maßgeblich ist.

Erfolgt kein (rechtzeitiger) Vorbehalt, wird gemäß Art 30 CMR vermutet, dass der Empfänger das Gut in dem Zustand laut Frachtbrief erhalten hat, dies allerdings nur wenn ein gültiger Frachtbrief (siehe Art 5 CMR) ausgestellt wurde.

Diese Vermutung ist widerleglich, der Anspruchsteller muss aber (ebenso wie im Fall, dass ein gültiger Frachtbrief nicht ausgestellt wurde) den Beweis (Überzeugung des Gerichts, dass die Beschädigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorlag) über den Schaden führen.

Erfolgt ein rechtzeitiger Vorbehalt, tritt die Vermutung der Ablieferung dem Zustand laut Frachtbrief nicht ein.

Nehmen der Frachtführern der Empfänger eine gemeinsame Schadensfeststellung vor, so kommt dieser bindende und unwiderlegbare Beweiswirkung zu. Die Dokumentation der Schadensfeststellung ist somit bindend. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden und Verlusten ist der Gegenbeweis nach einem schriftlichen Vorbehalt (innerhalb der sieben Tagesfrist) an den Frachtführer möglich.

Lieferfristüberschreitung

Im Falle von Lieferfristüberschreitungen zwingenden schriftlicher Vorbehalt binnen 21 Tagen ab Ablieferung/Zuverfügungstellung (auch der Annahmeverweigerung) an den Frachtführer erfolgen, andernfalls keine Ansprüche gegen den Frachtführer geltend gemacht werden können. Dieser Vorbehalt kann auch der Absender erstatten. Wurden allerdings sowohl Empfänger, als durch Absender Ansprüche aus der Lieferfristüberschreitung geltend machen, müssen beide den Vorbehalt an den Frachtführer richten, andernfalls der, der nicht erklärt, keine Ansprüche geltend machen kann.

Die Beweispflicht für die rechtzeitige Erstattung des Vorbehalts trifft den Anspruchsteller.