Art 13 CMR – Rechte des Empfängers, Zahlungspflicht

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Rechte des Empfängers

Rechte des Empfänger

Nach Ankunft des Gutes am Ablieferort (weiterer Begriff, in der Stadt des Empfängers) kann der Empfänger:

  • die das Gut begleitende 2. Ausfertigung des CMR Frachtbriefes verlangen (gegen Empfangsbestätigungen an den Frachtführer, idR am Frachtbrief) – und erhält damit das Weisungsrecht
  • im Falle des Verlustes oder der Lieferfristüberschreitung gemäß Art 19 CMR kann der Empfänger die Rechte aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen (Klage auf Schadenersatz wegen Beschädigung, Verspätung oder (Teil)verlust etc. – wann das vorliegt, ergibt sich aus Art 19 und Art 20 CMR). Parallel dazu steht das Recht, Ansprüche aus dem Vertrag geltend zu machen, weiterhin auch dem Absender zu. Die Ansprüche können auch im Wege der Drittschadensliquidation geltend gemacht werden. 

Achtung: nach österreichischem Recht ist der Empfänger nicht anspruchsberechtigt, wenn er die Annahme des Gutes verweigert.

Zahlungspflicht

Übt der Empfänger eines dieser Rechte aus, ist er gemäß Art 13 Abs 1 Satz 2 CMR verpflichtet dem Frachtführer Zahlung zu leisten, soweit sich diese dem Frachtbrief ergibt. (Voraussetzung für die Zahlungspflicht ist somit ein gültiger Frachtbrief). Wurde kein gültiger CMR-Frachtbrief ausgestellt, kann § 436 UGB angewendet werden, wenn ein (UGB-) Frachtbrief ausgestellt wurde. Ist auch in solcher nicht ausgestellt, gibt es nach österreichischem Recht keine gesetzliche Zahlungspflicht des Empfängers.

Zwischen dem Absender und dem Empfänger besteht eine solidarische Haftung.

Solange der Frachtführer keine Zahlung erlangt hat, darf er das Frachtgut zurückbehalten. Gemäß § 440 UGB steht ihm nach österreichischem Recht auch ein Pfandrecht am Frachtgut zu. Kann keine Einigkeit über die Zahlung erlangt werden, muss der Frachtführer das Frachtgut und an den Empfänger nur dann herausgeben, wenn der Empfänger eine entsprechende Sicherheit leistet. (Pfandrecht, Bürgschaft, Garantie, etc.)