Art 17-19 CMR – Haftung für Beschädigung, Verspätung und Verlust

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Haftung für Verspätung, Beschädigung, Verlust

Die Haftung des Frachtführers betrifft Schäden, die zwischen der Übernahme des Gutes und dessen Ablieferung eintreten. Der Frachtführer ist zur Vermeidung der Schäden zur Anwendung der äußersten, nach den Umständen des Falles möglichen und zumutbaren Sorgfalt verpflichtet. Von dieser Haftung kann er sich allerdings befreien, wenn er nachweisen kann, dass eine der Haftungsbefreiung Gründe gemäß Art 17 Abs 2 und Art 17 Abs 4 CMR vorliegt.

Ausgeschlossen ist nach Art 17 Abs 3 CMR jedenfalls ein Haftungsausschluss unter Berufung auf Mängel des Fahrzeuges – diese gehen regelmäßig zulasten des Frachtführers.

Art 17 Abs 2 CMR enthält Haftungsbefreiungsgründe,, bei denen der Frachtführer nicht nur beweisen muss, dass dem Text genannten Umstände vorgelegen haben, sondern auch, dass diese für den Eintritt des Schadens ursächlich waren. Diese Befreiunggründe sind:

  • ein Verschulden des Verfügungsberechtigten (bzw. von dessen Angestellten, Gehhilfen etc.), d.h. von Empfänger und/oder Absender
  • eine Weisung des Verfügungsberechtigten an den Frachtführer, die von diesem befolgt wurde und zum Schaden führte
  • besondere Mängel des Gutes – gemeint sind Abweichungen des Gutes von den typischerweise bei gleichen Gütern vorliegenden Eigenschaften, die zu einer höheren Schadensneigung beim Transport führt
  • Für den Frachtführer unvermeidbare/unabwendbare Umstände (außergewöhnliche, unabwendbare Ereignisse). Der Frachtführer wird hier beweisen müssen, dass er das äußerste, zumutbare getan hat, um den Schaden zu minimieren. (Hier fallen zB die verschiedenen Varianten des Diebstahls hinein, zu der eine Reihe von – aus Sicht des Frachtführers sehr strenger – Judikatur ergangen ist.)

Art 17 Abs 4 CMR enthält Befreiungsgründe, bei denen der Frachtführer lediglich ihr Vorliegen, nicht aber ihre Ursächlichkeit für den Schaden beweisen muss. Liegt einer dieser Befreiung Gründe vor, hat der Geschädigte zu beweisen, dass der Ausschließungsgrund nicht ursächlich für den Schaden war und kann nur dann, wenn dieser Nachweis gelingt, die Haftung des Frachtführers Platz greifen. Es wird somit die Ursächlichkeit vermutet, wenn nicht das Gegenteil bewiesen werden kann.

Diese Befreiungsgründe sind:

  • Die Verwendung offener Fahrzeuge, wenn dafür typische Schäden eingetreten sind (Nässe, teilweiser Verlust etc.). Damit dieser Haftungsbefreiungsgrund eingreifen kann, muss allerdings die Verwendung eines offenen Fahrzeuges vereinbart und im Frachtbrief eingetragen sein.
  • Verpackungsmängel: für die eigenen der Verpackung zum Transport hat – soferne nicht anderes geregelt ist – der Versender einzustehen. Ist die Verpackung so mangelhaft, dass das Gut (bei üblicher Beförderung) Schäden erleidet, liegt eine mangelhafte Verpackung im Sinne dieser Regel vor. (Beispiele: sind Umladungen vorgesehener nicht auszuschließen, muss die Verpackung diesen Stand halten. Die Haftungsbefreiung kann ferner nur dann Platz greifen, wenn (für Verpackungsmängel) übliche Schäden eingetreten sind (Dellen, Kratzer etc). Zu berücksichtigen ist allerdings, dass bei offensichtlichen Verpackungsmängel, den Frachtführer eine Warnpflicht trifft, deren Verletzung ein Mitverschulden begründen kann.
  • Schäden, die durch die Behandlung, das Verladen, Verstauung, Ausladen durch den Absender/Empfänger (bzw. dessen Leute) entstanden sind  – erfasst sind Schäden, die während dieser Tätigkeit entstanden sind, als auch solche, die aufgrund unzureichender Be-und Entladetätigkeit (zum Beispiel während des Transports) eingetreten sind. Auch hier muss der Frachtführer allerdings die äußerste mögliche und zumutbare Sorgfalt anwenden: erkennt der während des Transports, dass die Verladung unzureichend ist, wird er die mangelhafte Verladung beheben müssen oder zumindest die Weisung einholen müssen.
  • Schäden aufgrund der natürlichen Beschaffenheit des transportierten Gutes: (Beispiele: Bruch von Glas, Verderb von Obst etc.) der Frachtführer wird wieder nur von Schäden befreit, die beim typischen Transportverlauf eintreten können. Diese Entlassungsgrund greift natürlich nicht, wenn gerade zur Verhinderung dieser typischen Schäden besondere Abreden getroffen wurden: etwa die Verwendung von Kühlfahrzeugen.
  • Fehler in der Bezeichnung oder Nummerierung der Frachtstücke: die zum Schaden geführt haben.
  • Lebende Tiere: wenn sich ein typischerweise mit der Beförderung lebender Tiere verbundenes Risiko verwirklicht hat.

Verspätungsschäden

Eine Verspätung liegt gemäß Art 19 CMR dann vor, wenn entweder die vereinbarte Frist nicht eingehalten wurde oder die Zeit, die unter Berücksichtigung der Umstände üblicher Weise erwartet werden kann. Auch bei Verspätungsschäden kann sich der Frachtführer auf geeignete Haftungsbefreiungsgründe (siehe oben) berufen. Sind sowohl der Frachtführer, als auch der Versender/Empfänger ursächlichem entstehenden Schadens beteiligt, sieht Art 17 Abs 5 CMR auch die Möglichkeit einer Schadensteilung vor.

 

Art 20 CMR – Verlustvermutung, Wiederauffinden

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Haftung für Verspätung, Beschädigung, Verlust

Gemäß Art 20 Abs 1 CMR gilt das Transportgut dann als jedenfalls verloren, wenn es nicht innerhalb von 30 Tagen nach der vereinbarten Lieferfrist (ohne Fristvereinbarung: binnen 60 Tagen nach Übernahme des Gutes durch den Frachtführer) beim Empfänger abgeliefert wird. Nach Ablauf dieser Zeit steht es dem Verfügungsberechtigten frei, die Ansprüche wegen Verlusts geltend zu machen. Alternativ dazu können aber auch die Ansprüche aus dem Verspätungsschaden geltend gemacht werden.

Gemäß Art 20 Abs 2 CMR kann der Geschädigte spätestens bei Erhalt der Schadenersatzzahlung  verlangen, von einem Wiederauffinden des Transports Gutes benachrichtigt zu werden, wenn das Gut binnen eines Jahres aufgefunden wird. In diesem Fall kann der Geschädigte binnen 30 Tagen ab Benachrichtigung auf die Ausfolgung des Gutes bestehen, der Ersatzanspruch wegen Verlusts geht in diesem Fall natürlich unter, d.h. die Zahlung muss zurückgegeben werden. Im Falle, dass das Gut mittlerweile (während der ob der Frachtführer) beschädigt wurde, steht natürlich Schadenersatz für Beschädigung zu.

Hat der Verfügungsberechtigte jedoch weder die Verständigung bei Wiederauffinden verlangt oder binnen 30 Tagen ab Information nicht die Ausfolgung verlangt, kann der Frachtführer frei über das Frachtgut verfügen. Ein allfälliger Verwertungserlös steht ausschließlich dem Frachtführer zu.