Art 10 CMR – Haftung für mangelhafte Verpackung

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Haftung des Versenders

Art 10 CMR normiert die Haftung des Versenders (in unbeschränkter Höhe) für Personen- und Sachschäden sowie Kosten, die dem Frachtführer durch mangelhafte Verpackung des Gutes entstehen. Auf Schäden, die durch mangelhafte Verladung eingetreten sind, ist diese Stelle der CMR nicht anwendbar. Solche Schäden sind nach allgemeinem nationalstaatlichen Schadenersatzrecht zu beurteilen.

Erfasst sind Personen-und Sachschäden (insbesondere Betriebsmaterial, d.h. Fuhrwerk, Maschinen, Gebäude und sonstiges Gut in Umschlagplätzen) sowie alle Kosten, die durch die mangelhafte Verpackung verursacht werden (Reinigungs-, Entsorgungskosten etc.). Es handelt sich um einen Fall der verschuldensunabhängigen Haftung, der Absender kann nicht einwenden, dass in der Eintritt des Schadens persönlich nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Mitarbeiter oder sonstige Gehilfen (Subfrachtführer) des Frachtführers können sich auf diese Bestimmung (allenfalls aber auf nationalstaatlichen Schadenersatzrecht) nicht stützen, wenn sie Schadenersatz vom Absender erlangen wollen. Der Schaden, der diesen Personen eintritt, muss vom Absender übersetzt werden, wenn er vom Frachtführer diesen Personen ersetzt werden musste.

Die Haftung ist allerdings ausgeschlossen wenn:

  • der Mangel an der Verpackung offensichtlich (d.h. bei oberflächlicher Betrachtung erkennbar) war und der Frachtführer keine Vorbehalte nach Art 8 CMR in den Frachtbrief eingetragen hat oder
  • die Mängel an der Verpackung dem Frachtführer bei der Übernahme des Gutes bekannt waren und er keine Vorbehalte nach Art 8 CMR in den Frachtbrief eingetragen hat.

Tipp: Es ist jedenfalls zu empfehlen, dass Vorbehalte hinsichtlich der Verpackung in den Frachtbrief eingetragen werden, dies aufgrund der Beweisfunktion des Frachtbriefes gemäß Art 8 CMR und aufgrund der gesetzlichen Vermutung der Ordnungsmäßigkeit der Verpackung im Falle unterbleibender Eintragungen im Frachtbrief.

Allenfalls kann aus der Obliegenheit des Frachtführers zur Überprüfung des äußeren Zustandes des Frachtstücke und der Verpackung ein Mitverschulden am  entstehenden Schaden angelastet werden. Ersatzansprüche des Frachtführers könnten diesfalls über den Einwand des § 1304 ABGB (Verletzung der Schadensminderungspflicht) reduziert werden.

Art 11 CMR – Begleitapiere

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Haftung des Versenders

Haftung des Absenders für nicht beigegebene Papiere, Haftung des Frachtführers bei Verlust oder unrichtiger Verwendung

Gemäß Art 11 CMR hat der Absender dem Frachtbrief vor Übergabe an den Frachtführer sämtliche Unterlagen beizugeben die dieser für allfällige zu erledigte zoll- oder sonstige amtliche Behandlungen des Gutes vor dessen Ablieferung benötigt, oder diese zeitgerecht zur Verfügung zu stellen.

Es obliegt nicht dem Frachtführer diese Unterlagen zu beschaffen, wenn sie nicht vom Absender übergeben oder zur Verfügung gestellt werden.

Gefordert ist ein zur Verfügung stellen jener Unterlagen, die beim planmäßigen Transport für die dabei anfallenden behördlichen Verfahren (im Rahmen von gesetzmäßig durchgeführten Verfahren – nicht etwa, wenn die Behörde unzulässigerweise andere Dokumente einfordert) benötigt werden.

Art 11 CMR bezieht sich daher nicht nur auf Zollverfahren und die dafür erforderlichen Dokumente, wie Frakturen, Ursprungszeugnisse, Ein- und Ausfuhrgenehmigungen (zum Beispiel nach dem AHG, Kriegsmaterialgesetz oder Artenschutzgesetz), sondern auch auf allfällige gesundheits- oder veterinärbehördliche Untersuchungen, Devisenkontrollen, Gefahrgutüberprüfungen etc. (Csoklich in Jabornegg/Hartmann UGB, Bd. 1, 2. Auflage Rz 3 zu Art 11 CMR). D

Art 11, 41 CMR stehen nicht einer Vereinbarung entgegen, dass der Frachtführer die Verpflichtung übernimmt, erforderliche Dokumente selbst zu besorgen oder die übergebenden Dokument der Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen (Csoklich in Jabornegg/Hartmann UGB, Bd. 1, 2. Auflage Rz 6 zu Art 11 CMR)

Verletzt der Absender diese Pflichten, so haftet er dem Frachtführer für alle diesem daraus entstehenden Schäden (insbesondere Standzeiten!) verschuldensunabhängig. Die Haftung ist betraglich unbegrenzt und erfasst Personen-, Sachschäden, entgangenen Gewinn (Folgeaufträge!) etc.

Schäden Dritter sind nicht auf Grundlage von Art 11 CMR zu ersetzen, ausgenommen dann, wenn der Frachtführer diese Schäden den Dritten bereits ersetzen musste. Der es handelt sich dann um einen Schaden der, der in der Sphäre des Frachtführers entstanden ist.

Haftungsausschluss: Die Haftung des Absenders ist ausgeschlossen, wenn den Frachtführer oder seine Leute am Schaden ein Verschulden trifft. Diesfalls kommt es zum gänzlichen Haftungsausschluss, nicht bloß zu einer Schadensteilung.

Tritt (nach Übergabe der Papiere an den Frachtführer) der Verlust der Papiere ein oder werden diese vom Frachtführer unrichtig verwendet, haftet der Frachtführer für den dadurch entstandenen Schaden wie ein Kommissionär.

Im Falle der Anwendbarkeit des österreichischen Rechtes wird auf die Regeln des Kommissionärs im Unternehmensgesetzbuch (§ 390 ff UGB) verwiesen. Dadurch wird eine verschuldensunabhängige Haftung statuiert, wobei dem Frachtführer die Entlastungspflicht auferlegt wird.

Durch den letzten Satz von Art 11 Abs 3 CMR wird jedoch die Haftung begrenzt mit jener Haftung, die bei Verlust des Gutes eintreten würde. Im Gegensatz zu Haftung des Absenders für die übergebenen Papiere kann in diesem Fall gemäß § 1304 ABGB eine Verschuldensteilung eintreten.