Art 31 CMR – Gerichtstand, res judicata, Streitanhängigkeit, aktorische Kaution

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Gerichtsstand

Wurde ein der CMR unterliegenden Beförderungsvertrag abgeschlossen, regelt die CMR in Art 31 den Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Frachtvertrag. Zuständig sind nach Wahl des Klägers das (nach dem jeweiligen innerstaatlichen Prozessrecht) örtlich und sachlich zuständige Gericht (d.h. die CMR bestimmt nur die internationale Zuständigkeit, also die Gerichte welches Staates zuständig sind – welches konkrete Gericht innerstaatlich zuständig ist, bestimmen die nationalen Prozessrechte):

  • im Land, in dem der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt, die Hauptniederlassung, eine Zweigniederlassung oder die dem Beförderungsvertrag vermittelte Geschäftsstelle hat
  • des Orts der tatsächlichen Übernahme des Frachtgutes durch den Frachtführer
  • des vereinbarten Ablieferungsorts

sofern diese Orte in CMR-Vertragsstaaten liegen (tun sie das nicht, besteht das Risiko, dass sich das angerufene Gericht die Klage wegen Unzuständigkeit zurückweist).

In Österreich liegt die örtliche Zuständigkeit bei den sachlich zuständigen Gerichten an den oben angegebenen Orten. Die sachliche Zuständigkeit liegt je nach Streitwert bei den Bezirksgerichten bei Streitwerten bis Euro 15.000,- (bzw. den Bezirksgerichten für Handelssachen in Orten, in denen solche eingerichtet sind) und bei höheren Streitwerten bei den Handelsgerichten.

Gerichtsstandvereinbarung

Eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien ist möglich, sie begründet allerdings nur Wahlgerichtsstände, ein Ausschluss der gemäß Art 31 Abs 1 CMR normierten Gerichte ist nicht möglich, so dass der Anspruchsteller weiterhin bei diesem Gericht klagen kann. Die Form der Gerichtsstandvereinbarung richtet sich nach nationalem Prozessrecht, in Österreich somit nach § 104 JN (im Bestreitungsfall ist die schriftliche, d.h. unterschriftliche Vereinbarung im Original dem Gericht vorzulegen) bzw. nach der EuGVVO.

Streitanhängigkeit, Vollstreckbarkeit

Wenn bereits in einem nach Art 31 CMR zuständigen Gericht ein Verfahren anhängig ist, kann an einem anderen Gericht dieselbe Sache nicht mehr anhängig gemacht werden.

Urteile eines gemäß CMR zuständigen Gerichts eines anderen CMR Mitgliedstaates sind in allen anderen CMR Mitgliedstaaten vollstreckbar, ausgenommen es handelt es sich um bloß vorläufig vollstreckbare Urteile (in Österreich etwa: einstweilige Verfügungen). Die Vollstreckbarerklärung erfolgt nach den jeweiligen innerstaatlichen Regelungen.

Regelungen über die Leistung aktorischer Kautionen finden in Prozessen zwischen Angehörigen von CMR-Mitgliedstaaten keine Anwendung.