Art 16 CMR – Kosten, Ausladung und Verwahrung

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Befolgung von Weisungen, Recht zur Ausladung

Kosten, Auslagen, Gebühren etc., die den Frachtführer bei Befolgung der Weisungen entstanden sind, sind diesem zu ersetzen, sofern ihm kein Verschulden an der Entstehung dieser Kosten trifft (zum Beispiel bei schuldhaft irrtümliche Annahme des Abliefer-oder Beförderungshindernisses) und er auch tatsächlich eine Weisung im Sinne der Art. 14 und 15 CMR eingeholt hat oder einzuholen versucht hat. Trifft den Frachtführern ein solches Verschulden, entfällt der Kostenersatzanspruch (keine Teilung). Von Art 16 CMR ist nur der Ersatz der Kosten erfasst, nicht allerdings Ansprüche des Frachtführers auf angemessene Abgeltung seiner Leistungen im Rahmen der Weisung. Solche Kosten (auch Standgeld) können gesondert verrechnet werden.

Liegt ein Beförderungs-oder Ablieferungshindernis vor, ist der Frachtführer berechtigt, das Gut auf Kosten des jeweils Verfügungsberechtigten auszuladen und für den Verfügungsberechtigten zu verwahren oder einem Dritten zur Verwahrung zu übergeben. Vertreten durch die Verwahrung beim Dritte Schäden ein, trifft den Frachtführer lediglich ein Auswahlverschulden.

Auch im Falle der ausladenden Verwahrung ist der Frachtführer allerdings verpflichtet unverzüglich gemäß Art 14, 15 CMR den weisungsberechtigten zu informieren und dessen Weisungen einzuholen.

Mit Beendigung der Ausladung ist der frachtvertragliche Obhutszeitraum beendet.

Liegt keine Fremdverwaltung vor, bestimmen sich die weiteren Rechte Pflichten des Frachtführers nach dem Recht der Lagerhalter nach nationalem Recht, im Falle von Österreich nach dies nur die Sie diesen UGB-Normen, d.h. es können auch die AÖSp eintreten.

Die Kosten der Verwahrung sind vom Verfügungsberechtigten zu ersetzen und sind – ebenso wie alle anderen aus dem Frachtbrief hervorgehenden Ansprüche – durch das Gut gesichert (“… belastet…”). Das ergibt sich nach österreichischem Recht nach dem Pfandrecht des Frachtführers und des Lagerhalters.

Gemäß Art 16 Abs 3 CMR besteht ein Selbsthilfeverkaufsrecht wenn:

  • das Gut verderblich ist oder sonst der Zustand des Gutes einen Verkauf rechtfertigt
  • wenn die Kosten der verwahren in keinem Verhältnis zum Wert des Gutes stehen
  • wenn innerhalb angemessener Frist eine Weisung oder nur in zumutbarer Weisungen erteilt werden

Dieses Recht zum Verkauf des Gutes besteht auch ohne vorherige Einholung von Weisungen.

Der Verkaufserlös ist nach Abzug sämtlicher offenen, auf dem gut lastenden Kosten (insbesondere für ausladenden Verwahrung) einschließlich eines Entgelts für die Verwahrung, dem Verfügungsberechtigten (siehe Art 12 CMR) herauszugeben. Der Verkauf regelt sich nach innerstaatlichen Regeln.