Art 1 CMR – Anwendungsbereich

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Anwendungsbereich

Art 1 CMR regelt den Anwendungsbereich – welche Sachverhalte werden durch die CMR geregelt? – sowie die Ausnahmen vom Geltungsbereich der CMR (neben der Zulässigkeit von Sondervereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten).

Die CMR gilt grundsätzlich für entgeltliche (die Gegenleistung muss nicht notwendigerweise in Geld bestehen, es reicht jede vermögenswerte Gegenleistung) Beförderungsverträge von Gütern auf der Straße durch Fahrzeuge, soferne der Ort der Ablieferung und der Ort der Übernahme des transportierten Gutes in verschiedenen Staaten liegen, von denen zumindest ein Staat Vertragsstaat der CMR ist. Entscheidend für die Beurteilung ist nicht, ob tatsächlich alle diese Merkmale beim tatsächlichen Transport erfüllt sind, sondern ob diese ursprünglich vereinbart waren.

Gemäß § 439a UGB wurde für innerösterreichische Straßentransporte ebenfalls die Anwendbarkeit der CMR vereinbart. Die CMR ist daher sowohl für rein innerösterreichische Straßentransporte, als auch für Transporte von und nach Österreich anwendbar.

Speditions- (ausgenommen die Fälle des Selbsteintritts, der Sammelladungspedition oder der Fixkostenspedition) und Lagerverträge unterliegen in der Regel nicht der CMR, ebenso wenig Verträge, die lediglich über die Entsorgung von Gegenständen abgeschlossen werden. Ebenfalls nicht der CMR unterliegen Lohnfuhrverträge, in denen lediglich Fahrzeuge und/oder Personal für einen Transport zur Verfügung gestellt werden, nicht aber der Erfolg des jeweiligen Transports (d.h. die rechtzeitige und unversehrte Ablieferung des Transportgutes) geschuldet wird.

Weitere Ausnahmen:

  • Posttransporte
  • Beförderung von menschlichen Leichen
  • Beförderung von Umzugsgut

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Art 1 Abs 15 CMR den Vertragsstaaten die Möglichkeit eröffnet, untereinander von der CMR abweichende Vereinbarungen für den kleinen Grenzverkehrs zu treffen. Alle anderen abweichenden Vereinbarungen zwischen den Vertragsstaaten werden durch Art 1 Abs 5 CMR verboten.

 

Art 2 CMR – kombinierter Transport

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Art 2 CMR regelt den Huckepack- bzw. den Roll-On-Roll-off-Verkehr. Gemeint sind Transporte, in denen das Transportfahrzeug (alle Fahrzeuge, die gemäß Art. 1 CMR er diese unterliegen, es ist daher unschädlich, wenn lediglich Anhänger ohne Zugmaschinen – nicht der bloß Wechselaufbaubrücken oder Container ohne Zugmaschinen – verladen werden), das grundsätzlich der CMR unterliegen würde, ohne dass das transportierte Gut umgeladen wird, auf ein anderes Transportmittel (Flugzeug, Schiff – Fährenverkehr, Eisenbahn – „rollende Landstraße“) geladen wird und samt dem transportierten Gut (das sich nach wie vor in dem dem grundsätzlich der CMR unterliegenden Fahrzeug befindet) an einen anderen Ort transportiert wird. Auch hier ist wieder ausschließlich entscheidend, was vereinbart wurde: wurde eine Umlage Verbot vereinbart und das transportierte Gut dennoch auf das Schiff oder die Eisenbahn oder das Flugzeug umgeladen, ist die CMR dennoch anwendbar.

Unter der Voraussetzung, dass die als Huckepack-bzw. den Roll-On-Roll-off-Verkehr zurückgelegte Teilstrecke Bestandteil eines der CMR unterliegenden Frachtvertrages ist, wird die CMR auch auf die Teilstrecke angewendet. Liegt hingegen für die Huckepack-bzw. den Roll-On-Roll-off-Verkehr zurückgelegte Strecke ein gesonderter Frachtvertrag vor, ist die CMR nicht anzuwenden.

Folgen: Treten während des Transport Abschnittes im Huckepack-bzw. den Roll-On-Roll-off-Verkehr Schäden ein, beurteilt sich die Haftung des Frachtführers gegenüber dem Absender nach der CMR.

Nur dann, wenn

  • der Schaden während des Huckepack-bzw. den Roll-On-Roll-off-Verkehr eingetreten ist,
  • nicht durch den Straßen Frachtführer oder seine Leute verursacht wurde,
  • und die Verursachung durch ein Ereignis, das nur während und wegen der Beförderung im Huckepack-bzw. den Roll-On-Roll-off-Verkehr eingetreten ist,
  • und (unter der Annahme, dass zwischen Absender und Frachtführer ein Frachtvertrag betreffend den Transport mit dem anderen Transportmittel (Eisenbahn, Schiff, Flugzeug) abgeschlossen worden wäre) dieser zwingenden Haftungsvorschriften unterläge,

beurteilt sich die Haftung nach diesen anderen, zwingenden Haftungsvorschriften.

Beispiel:  Während des Transports des Lkws auf dem Flugzeug wird das transportierte Gut in einem nicht tempertierten Frachtraum im Flugzeug transportiert, friert ein und wird unbrauchbar. Der Schaden ist somit während des Huckepacktransports entstanden, wurde nicht durch den Frachtführer verursacht und ist nur wegen der Beförderung im Flugzeug eingetreten (unter der Annahme dass die Außentemperaturen beim reinen Lkw- Transport nicht zum Einfrieren geführt hätten). Unterläge ein Frachtvertrag betreffend des Transport des Transportgutes auf der Flugstrecke (zB in einem Container) dem Montrealer Abkommen (mit seinen zwingenden Haftungsregeln), ist der Schaden nicht mehr nach der CMR, sondern nach dem Montrealer Abkommen zu beurteilen.

 

Art 3 CMR – Haftung für Gehilfen

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Art 3 CMR regelt die Haftung des Frachtführers für Schäden, die von seinen Bediensteten oder anderen Personen, die für ihn bei Ausführung der Beförderung tätig werden. Der Frachtführer hat für Schäden durch Handlungen oder Unterlassungen dieser Personen so einzustehen, als habe er diese persönlich verursacht, soferne die CMR einerseits solche Schäden regelt.

Die Zurechnung ist aber für Bedienstete und andere Personen, die bei der Ausführung der Beförderung tätig werden unterschiedlich:

Für die Bediensteten hat der Frachtführer in jedem Fall einzustehen, selbst dann, wenn diese bei der Ausführung des Tongeräten Frachtvertrages gar nicht tätig wurden (eine LKW-Fahrer, der beim Transport der tätig wird steht während eines Tankstopps des beim konkreten Transport eingesetzten Lkw Fahrers vom Fahrzeug einen Teil der transportierten Ware)

Für andere Personen, deren sich der Frachtführer bedient, haftet er nur, wenn diese auch bei dem konkreten Transport (sei es als Fahrer, bei der Verzollung, bei der Umladung etc) und in Ausübung Ihrer Verrichtungen tätig wurden. (Stiehlt zum Beispiel eines der anderen Transporten für den Frachtführer tätiger Subfrächter während des Tank Stopps des Lkw Fahrers vom Fahrzeug einen Teil der transportierten Ware, hat der Frachtführer dazu nicht einzustehen. Er war weder beim konkreten Transport tätig, noch hat er in Ausübung seiner Verrichtungen gehandelt).

„in Ausübung der Verrichtungen“: bedeutet, der Schaden muss im Zusammenhang mit der dem Dritten zur Erledigung übertragenen Aufgabe verursacht worden sein: es muss in innerer sachlicher Zusammenhang zwischen der im 3. übertragenen Verrichtung und der schädigenden Handlung bestehen: (Mitarbeiter des zur Bewachung des Fuhrparkes beauftragten Sicherheitsunternehmens stehlen das transportierte Gut vom beladenen Lkw). Ist dieser Zusammenhang nicht gegeben (während der Reparatur eines während des Transportes am Lkw aufgetretenen technischen Gebrechens, steht der Mechaniker die im Fahrzeug befindliche Ladung), greift die Haftung gemäß Art. 3 CMR nicht Platz.

Die Haftung erstreckt sich auch auf Gehilfen, denen sich die Gehilfen bedient haben (Sub-Subfrachtführer).