Art 14 und 15 CMR – Beförderungshindernisse und Ablieferungshindernisse

Erstellt von Michael Stuxer. Abgelegt in Ablieferungs- und Transporthindernisse

Art 14 und Art 15 CMR behandelten Fälle, in denen nach Übernahme des Transportgutes die Beförderung oder die Ablieferung am Ablieferungsort unmöglich wird. Nicht geregelt ist die anfängliche Unmöglichkeit der Leistungserbringung, d.h. eine die bereits vor Übernahme des Gutes zur Beförderung vorliegt: diese ist nach nationalem Recht zu beurteilen.

Beförderungshindernisse

Unmöglichkeit der Transportdurchführung nach Art 14 CMR erfasst:

  • die absolute Unmöglichkeit (rechtlich und/oder tatsächlich) und die
  • die relative Unmöglichkeit (rechtlich und/oder tatsächlich)

Die Beförderung kann nicht zu den vereinbarten Bedingungen (mit zumutbarem Mehraufwand für den Frachtführer) durchgeführt werden. Nicht erfasst ist die subjektive Unmöglichkeit für den Frachtführer: In diesem Fall hat der Frachtführer einen Dritten für die Ausführung heranzuziehen (6 Ob 90/02g;  6 Ob 540/81; 3 Ob 132/06t)

Ablieferungshindernisse

  • absolute Ablieferungshindernisse (zB Annahmeverweigerung, inexistente Zieladresse, Empfänger verweigert Zahlung)
  • bloße Erschwerungen müssen (gegen Ersatz der Aufwendungen) hingenommen werden

Folgen von Hindernissen

Sowohl beim Beförderungshindernis, als auch beim Ablieferungshindernis sind Weisungen (siehe Art 12 CMR) einzuholen.

Beim Beförderungshindernis ist die Weisung des Verfügungsberechtigten (siehe Art 12 CMR) einzuholen: Geht dem Frachtführer in angemessener Zeit (nach Maßgabe der Kommunikationsmittel) keine Weisung zu ist in Fällen der relativen Unmöglichkeit (dann wenn die Beförderung durch vom Beförderungsvertrag abweichende Beförderungsmittel oder-Routen durchführbar ist) von Frachtführer jene Maßnahme zu ergreifen, die am besten dem Interesse des Verfügungsberechtigten entspricht. Der Frachtführer muss aber jedenfalls vorher um eine Weisung anfragen.

Beim Ablieferungshindernis hat der Frachtführer gemäß Art 15 Abs 1 CMR die Weisung des Absenders einzuholen. Dass Situationen denkbar sind, in denen der Absender aber bereits zum Zeitpunkt des Transports nicht mehr verfügungsberechtigt ist, etwa dann, wenn die Verfügungsberechtigung im Frachtbrief auf dem Empfänger übertragen wurde oder (vor Ablieferung) dem Empfänger bereits die 2. Ausfertigung des Frachtbriefs übergeben wurde, wird der Absender nur dann um seine Weisung zu fragen sein, wenn er auch noch verfügungsberechtigt ist, andernfalls werden die Weisungen des Empfängers einzuholen sein]

Auch hier grundsätzlich Art 12 CMR zu beachten ausgenommen im Falle der Annahmeverweigerung durch den Empfänger: Hier normiert Art 15 Abs 1 CMR, dass in diesem Fall der Absender die 1. Frachtbriefausfertigung nicht vorlegen muss. Gemäß Art 15 Abs 2 CMR kann der Empfänger auch bereits nach Annahmeverweigerung noch die Ablieferung des Gutes begehren. Ergeht aber vor der Ablieferung eine Weisung des Absenders, so kommt dieser der Vorrang zu.

Art 15 Abs 3 CMR regelt die Anwendung dieser Regel auf den Fall der Weiterleitung des Frachtguts an einen Dritten: Nach einer Weisung des Empfängers, das Gut an Dritte zu liefern, gilt der Empfänger als Absender im Sinne dieses Artikel, falls beim Transport an den Dritten ein Ablieferungshindernis eintritt.